Kurzfristige Lösungsmöglichkeiten: Mehr Markt und Freiheit für das Prekariat (T.J.)

Ein unbürokratischer Arbeitsmarkt für Tätigkeiten nach dem Zuverdienstmodell kann auch vorab ohne Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) recht einfach eingerichtet werden. Man müsste einfach eine andere Art von Mindestlohn einführen: jeder darf so billig arbeiten wie er will, kann aber nur vom Arbeitsamt gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, wenn dort der Mindestlohn gezahlt wird.

Es würde sich hier anbieten, diesen unverbindlichen Mindestlohn auch 2 oder 3 Euro höher anzusetzen als zur Zeit für den verbindlichen Mindestlohn festgelegt. Damit wäre sichergestellt, das eine verpflichtende Arbeitstätigkeit auch voll zum Lebensunterhalt befähigt, nicht dass man immer noch vom Arbeitsamt abhängig ist, obwohl man schon unter Leistungsdruck auf Vollzeit arbeitet.

Wichtig ist hier für uns psychisch Kranke, das wir die Freiheit haben, für weniger Geld nach den gängigen Zuverdienstregeln eine Arbeit aufzunehmen, wenn uns die Arbeit gefällt. Es geht hier um sehr viel mehr als nur um Geld, es geht um Beschäftigung, Sinnstiftung und um einen Weg, uns selbst, die Welt und das Leben kennenzulernen. Ein verpflichtender Mindestlohn reduziert unsere Chancen auf dem Arbeitsplatz weitgehend auf Null, da müssen wir mit zu vielen leistungsfähigen Menschen konkurrieren, dass da für uns kaum mehr was übrigbleibt.

Sonderregelungen für Behindertenwerkstätten z.B. reichen hier nicht wirklich aus. Das ist bürokratisch und potenziell diskriminierend. Außerdem hätten bei einem unverbindlichem Mindestlohnmodell auch normale, wenig leistungsfähige Langzeitarbeitslose dann Chancen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie ihnen gefällt, und wenigstens einen Zuverdienst einbringt. Das kann es doch nicht sein, dass man eine Diagnose braucht, um Anspruch auf Beschäftigung auf dem 2. Arbeitsmarkt zu haben.

Auf diese Art kann sich dann ein freier Markt für eigentlich Abgehängte bilden. Einerseits können Arbeitgeber sparen, wenn sie gute Arbeitsbedingungen schaffen, und so auch zu Löhnen von 2 bis 5 Euro freiwillige Arbeiter motivieren können, für sie zu arbeiten. Andererseits muss man für wirklich unangenehme Arbeit bzw. unangenehme Arbeitsbedingungen dann eben den hohen Mindestlohn zahlen. Dort arbeiten dann nur Arbeiter, die die schlechte Arbeit wirklich nur für gutes Geld machen wollen.

Auch wenn so ein paar Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt verloren gehen würden, würde dennoch der Druck auf den 1. Arbeitsmarkt nachlassen, weil keiner mehr gezwungen würde, unter Mindestlohn zu arbeiten. Auf dem 2. Arbeitsmarkt würde sich der Druck auf die Arbeitgeber verstärken, gute Arbeitsbedingungen zu bieten, weil keiner mehr zwangsweise da arbeiten bräuchte. Den Rest regelt dann voraussichtlich der Markt. Ich denke, dass würde dann insgesamt zu mehr Beschäftigung führen und sich dabei auf die Staatsfinanzen nicht mal negativ auswirken.

Der derzeitige verpflichtende Mindestlohn führt nebenbei auch regelmäßig zu Gesetzesübertretungen. Da werden einfach massenhaft Überstunden nicht bezahlt, um den Mindestlohn dann doch nicht zu zahlen, und da wird vom Arbeitsamt Druck gemacht, dass man sich so etwas gefallen lässt. Oder es wird schwarz gearbeitet, zum tatsächlichen Marktpreis. Da ist das doch besser, wenn man legal und unbürokratisch jeden zu dem Lohn arbeiten lässt, den er frei mit dem Arbeitgeber aushandeln kann.

Es gibt doch bestimmt 5 oder 10 Millionen Menschen in Deutschland, die wenig leistungsfähig sind, aber doch gerne was machen möchten, noch nicht mal nur des Geldes wegen. Wenn sie sich dann 100 Euro oder mehr Zuverdienst im Monat erarbeiten können, ist das immer noch finanziell besser als eine ehrenamtliche Beschäftigung. Dafür gibt es dann oft gar kein Geld, was bei einem Einkommen auf Hartz IV-Niveau dann doch ein finanzielles Problem ist.

Potentiale für interessante oder auch wichtige Arbeiten sollten so unbürokratisch gefördert und genutzt werden können. Außerdem bieten sich mehr Möglichkeiten einer selbstständigen Tätigkeit an, wenn Langzeitarbeitslose von nicht lukrativen Angeboten des Arbeitsamtes verschont bleiben, und auf diese Weise mehr Planungssicherheit haben. Bei Tätigkeiten, von denen man nicht leben kann, sollte sich das Arbeitsamt besser heraus halten, ohne Freiwilligkeit machen diese Tätigkeiten überhaupt keinen Sinn. Hier brauchen wir einen freien Markt, mit freier Entscheidung des Arbeitnehmers wie des Arbeitgebers.
(Tobias Jeckenburger)